Ist Mähen am Mittag doch gestattet? Zwischen 20 und 7 Uhr gilt absolute Ruhe

Komplett meist gestrichen wurden bereits Paragrafen der Städte- und Gemeindeordnungen, die das Auftreten des ruhestörenden Lärms regulierten. Denn schon in Kraft getreten am 6. September 2002 ist die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene „32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes“. Eine separate kommunale Regelung ist so nicht mehr erlaubt.

1rasenmagl46Die Bundesverordnung, die eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, regelt unter anderem den Betrieb von Gartengeräten und Baumaschinen in Wohn- und Kurgebieten. Diese dürfen an Sonn- und Feiertagen sowie werktags zwischen 20 und 7 Uhr grundsätzlich nicht im Freien betrieben werden. Darüber hinaus ist es untersagt, Freischneider, Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler an Werktagen von 13 bis 15 Uhr und von 17 bis 20 Uhr einzusetzen – es sei denn, diese Geräte verfügen über das EU-Umweltzeichen. Das Verbot gilt beispielsweise nicht für Rasenmäher oder sonstige Maschinen, die nun mittags betrieben werden dürfen. Außer Kraft werden damit die von der Stadt bislang vorgeschriebene Mittagsruhe (13 bis 15 Uhr) und Abendruhe (19 bis 22 Uhr) gesetzt.

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Kommentar schreiben Dienstag, 31. August 2010 M. Morell


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